EU Führerschein

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Die Ausweichtaktik: Führerscheintourismus

Ende April 2004 wurden dem Führerscheintourismus mit dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes, nach dem Führerscheine, die innerhalb der EU ausgestellt werden im gesamten EU-Gebiet Gültigkeit haben müssen, die Tore weit geöffnet. Es entwickelte sich ein enormer Markt für den EU Führerschein ohne MPU vor allem in den Grenzgebieten zu Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Zu teils stolzen Preisen konnte man an jeder Ecke eine Fahrerlaubnis erwerben. Viele gaben einige tausend Euro für Ihre vermeintlich neue Fahrerlaubnis aus.

Nicht nur die total überteuerten EU Führerscheine waren das Problem. Es tauchten auch immer mehr Fälschungen auf. Wer beschwert sich schon bei einem unrechtmäßig erworbenen EU Führerschein ohne MPU bei der Polizei?

Es hätte alles so einfach sein können für den EU Führerschein ohne MPU. Aber der Gesetzgeber war schnell bestrebt, das Schlupfloch in der Rechtsgebung zu schließen. Grund dafür war unter anderem auch, dass weit überdurchschnittlich viele Kraftfahrer mit EU Führerschein ohne MPU im Straßenverkehr auffällig wurden. Ein neuer Führerschein behebt offensichtlich nicht das Grundproblem. Das Bestreben, mit dem neuen, grenznahen Führerschein nicht aufzufallen, war nicht Motivation genug. So sah man eine erneute Bestätigung für den Sinn der MPU bei Auffälligkeiten. Vor allem Fahrten unter Alkoholeinfluss und Drogen mit dem neuen EU-Führerschein häuften sich. Der Bedarf zum Handeln war gegeben.

Einführung der neuen EU-Führerscheinrichtlinie

Schon 2006 wurde die EU-Führerscheinrichtlinie im Parlament verabschiedet. Sie unterbindet die Möglichkeit, eine MPU zu umgehen, indem man den Führerschein im benachbarten Ausland erwirbt. Beschlüsse haben in aller Regel Übergangsfristen. So auch hier. Bis Ende 2008 wurde niemand von den Behörden belangt, wenn er mit einem EU Führerschein ohne MPU unterwegs war.

Seit 26.06.2008 (bzw. seit Januar 2009) muss ein EU-Führerschein eines Bürgers mit deutschem Wohnsitz endgültig nicht mehr von den Behörden anerkannt werden. Einsprüche dagegen sind relativ aussichtslos. Der Europäische Gerichtshof hat damit die Grauzone des EU-Führerscheinrechtes mit dieser Entscheidung weitgehend geschlossen. Und damit auch das vor allem in Grenzregionen jahrelang florierende Geschäft des Führerscheintourismus. Auch der alte, nach neuem Recht „unrechtmäßig“ erworbene EU-Führerschein ist nicht mehr gültig.

Wann gilt ein EU-Führerschein?

Voraussetzungen, um ihn rechtmäßig behalten zu dürfen: Wer auf einen EU-Führerschein ohne MPU setzt, muss mindestens 185 Tage des Jahres in dem Land gemeldet sein, das seinen Führerschein ausstellt. Es nützt nichts, den Wohnsitz jetzt umzutragen, der Erwerb bleibt widerrechtlich und damit anfechtbar.

Rückwirkend werden seit 2008 viele EU-Führerscheine von den deutschen Führerscheinstellen eingezogen. In den meisten Fällen liegt dabei eine erneute Auffälligkeit im Straßenverkehr vor. Spätestens dann ist der Traum vom EU Führerschein ohne MPU ausgeträumt. Wer heute noch mit seinem EU Führerschein ohne MPU fährt, ohne einen ständigen Wohnsitz im Ausstellungsland zu haben, ist immer mit der Angst unterwegs, kontrolliert zu werden. Bei Kontrollen wird jeder ausländische Führerschein mit deutschem Pass genau betrachtet.

Die Konsequenz ist oft eine Anklage wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis. Dies ist in Deutschland ein schweres Vergehen. Damit kommt ein Strafverfahren auf Sie zu und wieder kommt es zur Aufforderung zur MPU. Diesmal noch mit zusätzlichen Punkten auf Ihrem Konto…

Achtung also vor Lockangeboten im Internet, die Ihnen – auch heute noch- einen EU Führerschein ohne MPU in nur wenigen Tagen besorgen wollen. Fallen Sie nicht auf solche Betrügereien herein! Hier verlieren Sie nur einen Menge Geld und riskieren zudem noch ein teueres Strafverfahren. Finger weg von diesen dubiosen Angeboten!