MPU-Anordnung anfechten? Was wirklich geht und was dich den Führerschein kostet

MPU

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Warum du gegen die Anordnung selbst nicht klagen kannst

Die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Verwaltungsakt. Sie ist eine vorbereitende Maßnahme, deshalb gibt es gegen sie weder Widerspruch noch Klage. Der Rechtsschutz kommt erst einen Schritt später: Wenn die Behörde die Fahrerlaubnis entzieht oder die Neuerteilung ablehnt, weil du das Gutachten nicht beigebracht hast, ist das ein Verwaltungsakt. Gegen den kannst du vorgehen, und in diesem Verfahren prüft das Gericht dann, ob die Anordnung rechtmäßig war.

Das ist die Falle: Wer die Anordnung „anfechten“ will, muss das Gutachten verweigern, sich den Entzug einhandeln und dann klagen. Verliert er, war der Führerschein umsonst weg, und die MPU kommt trotzdem, meist mit einer neuen Anordnung und derselben Fragestellung.

Wann eine Anordnung tatsächlich angreifbar ist

Die Behörde darf nur dann auf Nichteignung schließen, wenn die Anordnung rechtmäßig war. Rechtmäßig heißt: formell vollständig und inhaltlich gedeckt. Angreifbar ist sie zum Beispiel, wenn

• die Fragestellung fehlt oder unbestimmt ist („Ist der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet?“ reicht nicht),
• die Rechtsgrundlage nicht passt, etwa eine Anordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 a FeV unter 1,6 Promille ohne weitere Hinweise auf Alkoholmissbrauch. Als solcher Hinweis reicht nach dem Bundesverwaltungsgericht schon, wenn jemand mit mindestens 1,1 Promille keine Ausfallerscheinungen zeigte (BVerwG 3 C 3.20),
• die Frist unangemessen kurz ist, so dass ein Gutachten objektiv nicht zu beschaffen war,
• der Hinweis nach § 11 Absatz 6 FeV fehlt (Einsicht in die Unterlagen, freie Wahl der Stelle) oder die Behörde die Gründe für ihre Zweifel nicht dargelegt hat,
• die Behörde Tatsachen zugrunde legt, die schon getilgt oder nicht verwertbar sind.

Was dagegen fast nie trägt: „Ich hatte nur einmal Pech“, „die Blutprobe war fehlerhaft“ (das gehört ins Strafverfahren, nicht ins Fahrerlaubnisrecht), „ich brauche den Führerschein beruflich“. Und ein Punkt, der viele überrascht: Ein Freispruch oder eine Einstellung im Strafverfahren hindert die Behörde nicht, eigene Eignungszweifel zu prüfen. Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehr, kein Strafrecht.

Chancen, Kosten, Zeit: ehrlich

Chancen: Bei formalen Fehlern gut, bei inhaltlichen Zweifeln unterhalb der 1,6-Promille-Grenze mittel, sonst schlecht. Verkehrsrechtler sprechen offen davon, dass die meisten Anordnungen halten. Kosten: Anwalt außergerichtlich mehrere hundert Euro, Klage vor dem Verwaltungsgericht mit Gerichts- und Anwaltskosten schnell 1.500 bis 3.000 Euro, Rechtsschutzversicherung deckt Verkehrsverwaltungsrecht oft nur mit Zusatzbaustein. Zeit: Widerspruchs- und Klageverfahren dauern Monate bis über ein Jahr, ohne Führerschein, wenn der Entzug sofort vollziehbar ist. In Eignungsfällen ist er das meist.

Rechne das gegen den anderen Weg: Abstinenzprogramm über sechs oder zwölf Monate, Vorbereitung, Begutachtung, am Ende ein positives Gutachten und der Führerschein. In den allermeisten Fällen ist das die schnellere und billigere Strecke.

Der Weg, den erfahrene Anwälte tatsächlich empfehlen

Beides parallel. Du lässt die Anordnung von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen und startest gleichzeitig Nachweise und Vorbereitung, als würdest du die MPU machen. Eine erste Beratung kostet für Verbraucher ohne besondere Vereinbarung höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer (§ 34 RVG). Ist die Anordnung fehlerhaft, hat der Anwalt Zeit, das mit der Behörde zu klären, ohne dass du das Gutachten verweigern musst. Ist sie sauber, hast du keine Zeit verloren. Wer stattdessen sechs Monate auf einen Bescheid wartet und dann mit dem Programm anfängt, hat die Frist verbrannt und die MPU trotzdem vor sich.

Wenn der Bescheid schon da ist

Gegen den Entzugsbescheid oder die Ablehnung der Neuerteilung läuft eine Frist von einem Monat ab Zustellung: für den Widerspruch, oder in Bundesländern ohne Widerspruchsverfahren direkt für die Klage. Der Bescheid ist meist mit Sofortvollzug versehen; ob der Führerschein während des Verfahrens bleibt, entscheidet ein Eilverfahren. Das ist Anwaltsarbeit, keine Do-it-yourself-Strecke. Und in aller Regel wird das Gericht die Frage stellen, die du auch dir stellen solltest: Warum wurde das Gutachten nicht beigebracht?

Häufige Fragen