Stellungnahme & Rechtsmittel

paragMPU anfechten – macht das Sinn?

Wir leben in einem Rechtsstaat und grundsätzlich hat jeder die Möglichkeit, gegen Beschlüsse Einspruch zu erheben.

Für die Anordnung der MPU selber gilt das tatsächlich nicht. Diese ist kein Beschluss, sondern eine Aufforderung und damit nicht gerichtlich verhandelbar. Sie beantragen lediglich den Führerschein neu und erhalten dafür eine Auflage. Erst beim Ablehnungsbescheid können Sie rechtlich tätig werden. Die Aussichten auf Erfolg sind gering. Natürlich nicht dann, wenn in der Sache ein klarer Fehler vorliegt. Hier reicht es meist, sich mit der Führerscheinstelle in Verbindung zu setzen. Diese prüft die Tatsachen und wird dann auf der neuen Grundlage die Lage noch einmal neu beurteilen.

Auch wer sein Gutachten der MPU anfechten möchte, sollte sich sehr sicher sein, dass es fehlerhaft ist und sich zusätzlich professionelle Unterstützung eines speziellen Verkehrsanwaltes holen. Die Aussichten, das meist langwierige und teure Unterfangen zu gewinnen sind grundsätzlich nicht sehr hoch. Das MPU Recht ist kompliziert und beeinflusst von vielen Faktoren.

Stellungnahme zum Gutachten

Die Begutachtungsstelle muss grundsätzlich auf jede schriftliche Stellungnahme ihrerseits reagieren. Ist das Gutachten tatsächlich fehlerhaft oder widersprüchlich, ist es ihr gutes Recht, es anzufechten. Für diesen ersten Schritt brauchen Sie im Grunde keinen MPU Rechtsanwalt. Schauen Sie sich die Reaktion des Gutachters an und entscheiden dann, ob Sie sich mit der Begründung zufrieden geben können.

Führen Sie in Ihrer Darlegung zur Stellungnahme jeden Punkt auf, der Ihnen nicht schlüssig oder falsch erscheint. Versuchen Sie, so nüchtern wie möglich zu argumentieren. Werden Sie auf keinen Fall persönlich gegen den Gutachter. Damit haben Sie schon so gut wie verloren.

MPU Rechtsmittel

Wenn Sie sich entscheiden, die MPU anfechten zu lassen, müssen Sie sich über einige Dinge klar sein: Es wird Sie Zeit und Geld kosten. Lassen Sie sich Ihre Aussichten auf einen Prozessgewinn von Ihrem MPU Anwalt klar darlegen und wägen Sie so nüchtern wir möglich ab. Der Gutachter kann sich auf die Beurteilungskriterien zur Begutachtung, Ihre schriftlichen Antworten in den Fragebögen und Ihr gesagtes berufen.

Besonders schwierig zu beurteilen sind Fälle, in denen es um Drogendelikte und in diesem Zusammenhang meist um eine nicht ausreichende Abstinenzzeit geht. Hier gibt es einige Beschlüsse, die auf einen Erfolg eines solchen Verfahrens im MPU Recht hindeuten, aber auch hier sind Entscheidungen, vor allem der Führerscheinstellen, schwer anfechtbar.

Voraussetzung für MPU Rechtsmittel ist die Vorlage des Gutachtens bei der Führerscheinstelle. Erst mit deren Ablehnung des Antrages auf Fahrerlaubnis wird das Gutachten überhaupt rechtsgültig. Ohne Gutachten bleiben die Zweifel an Ihrer Eignung ohnehin bestehen. Womit wir bei einer eleganten und schnellen Methode des Einspruchs wären:

Alternative Zweitgutachten

Der Beste und einfachste Weg, eine Gegendarstellung der MPU zu erreichen, ist die Erstellung eines Zweitgutachtens. Ob Sie die Führerscheinstelle darüber in Kenntnis setzen, bleibt Ihnen überlassen. Sie sind mit dem Gutachten nicht einverstanden, Sie müssen es auch nicht bei der Behörde abgeben. Geht es um Fristen, die nicht überschritten werden dürfen, sollten Sie diese nicht aus den Augen verlieren. Bringt das Zweitgutachten nicht den gewünschten Erfolg, macht es meist Sinn, die Angelegenheit ruhen zu lassen und sich mit den Gründen für das negative Gutachten auseinanderzusetzen.